Friedrich Merz
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (* 11. November 1955) ist ein deutscher Politiker, der seit dem 31. Januar 2022 Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union (CDU) und seit dem 15. Februar 2022 Fraktionsvorsitzender der Union sowie Oppositionsführer im Bundestag ist.
Merz trat 1972 der Jungen Union bei und gilt als Mitglied des Andenpakts, eines mächtigen Netzwerks, das 1979 von politisch ambitionierten Mitgliedern der Jungen Union während einer Reise in die Anden gegründet wurde. Nach Abschluss seines Jurastudiums 1985 arbeitete er als Richter und Unternehmensjurist, bevor er 1989 in die Politik eintrat und in das Europäische Parlament gewählt wurde. Nach einer Legislaturperiode wurde er in den Bundestag gewählt, wo er sich als führender Finanzpolitiker der CDU etablierte. Im selben Jahr, in dem Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, wurde er zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe gewählt, und die beiden waren damals Hauptkonkurrenten um den Parteivorsitz.
Im Jahr 2002 trat er als Oppositionsführer zugunsten von Merkel zurück und zog sich allmählich aus der Politik zurück. Er konzentrierte sich auf seine juristische Laufbahn und verließ das Parlament im Jahr 2009 vollständig, bis er 2021 in den Bundestag zurückkehren wird. Im Jahr 2004 wurde er Senior Counsel bei Mayer Brown, wo er sich auf Fusionen und Übernahmen, Banken und Finanzen sowie Compliance konzentrierte. Er war in den Aufsichtsräten zahlreicher Unternehmen tätig, unter anderem bei BlackRock Deutschland. Im Jahr 2018 kündigte er seine Rückkehr in die Politik an. Er wurde 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt, nachdem er bei den beiden vorangegangenen Wahlen zum Parteivorsitz im Jahr 2018 und 2021 gescheitert war.
Als junger Politiker in den 1970er- und 1980er-Jahren war er ein überzeugter Anhänger des Antikommunismus, der vorherrschenden Staatsdoktrin der Bundesrepublik Deutschland und eines der Kernanliegen der CDU. Merz bezeichnet sich selbst als sozial konservativ und wirtschaftsliberal und gilt als Vertreter des traditionellen konservativen und wirtschaftsfreundlichen Flügels der CDU. Sein Buch "Mehr Kapitalismus wagen" ist ein Plädoyer für den Wirtschaftsliberalismus. Er war Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, der sich für die deutsch-amerikanische Verständigung und den Atlantizismus einsetzt, und ist ein überzeugter Befürworter der Europäischen Union und der NATO, der sich selbst als "überzeugter Europäer, überzeugter Transatlantiker" bezeichnet. Merz plädiert für eine engere Union und "eine Armee für Europa".
Merz ist katholisch und mütterlicherseits französisch-hugenottischer Abstammung. Seine Frau, Charlotte Merz, ist Richterin; sie haben drei Kinder. Der Unternehmensanwalt und angebliche Multimillionär ist auch lizenzierter Privatpilot und besitzt zwei Flugzeuge.
Hintergrund und frühes Leben
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz wurde am 11. November 1955 als Sohn von Joachim Merz (geb. 1924) und Paula Sauvigny (geb. 1928) in Brilon im Bundesland Nordrhein-Westfalen im damaligen Westdeutschland geboren. Sein Vater war Richter und Mitglied der CDU. Die Familie Sauvigny war eine bekannte Briloner Patrizierfamilie französischer Hugenotten, und sein Großvater mütterlicherseits war Bürgermeister von Brilon. Friedrich Merz ist römisch-katholisch. Merz wuchs im Haus der Familie seiner Mutter, dem Sauvigny-Haus in Brilon, auf. Das Haus wurde im Jahr 2021 für 2 Millionen Euro zum Verkauf ausgeschrieben.
Nach dem Abitur 1975 leistete Merz seinen Wehrdienst als Soldat bei einer Panzerartillerieeinheit der Bundeswehr ab. Ab 1976 studierte er mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung Rechtswissenschaften, zunächst an der Universität Bonn, später an der Universität Marburg. In Bonn war er Mitglied der KDStV Bavaria Bonn, einer 1844 gegründeten römisch-katholischen Studentenverbindung, die dem Cartellverband angehört. Nach Abschluss seines Jurastudiums 1985 wurde er Richter in Saarbrücken. 1986 verließ er sein Richteramt, um von 1986 bis 1989 als Syndikusanwalt beim Verband der Chemischen Industrie in Bonn und Frankfurt zu arbeiten.
Merz spricht Deutsch, Französisch und Englisch.
Politische Laufbahn vor 2009
Im Jahr 1972, im Alter von siebzehn Jahren, wurde er Mitglied des Jugendflügels der CDU, der Jungen Union, und er wurde von deutschen Medien als Mitglied des "Andenpakts" beschrieben, eines angeblichen Netzwerks einflussreicher CDU-Mitglieder, das von Mitgliedern der Jungen Union während einer Reise in die südamerikanische Andenregion im Jahr 1979 gebildet wurde. 1980 wurde er Vorsitzender des Kreisverbandes Brilon der Jungen Union.
Mitglied des Europäischen Parlaments, 1989-1994
Merz kandidierte erfolgreich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1989 und war bis 1994 eine Amtszeit lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Malta.
Mitglied des Deutschen Bundestages, 1994-2009
Seit der Bundestagswahl 1994 ist er Bundestagsabgeordneter für seinen Wahlkreis, das Hochsauerland. In seiner ersten Amtszeit war er Mitglied des Finanzausschusses.
Im Oktober 1998 wurde Merz stellvertretender Vorsitzender und im Februar 2000 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (neben Michael Glos) als Nachfolger von Wolfgang Schäuble. In dieser Funktion war er in der ersten Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder Oppositionsführer im Bundestag.
Vor den Wahlen 2002 nahm Edmund Stoiber Merz in sein Schattenkabinett für die Kampagne der Christdemokraten zur Ablösung von Amtsinhaber Schröder als Bundeskanzler auf. Während des Wahlkampfs diente Merz als Stoibers Experte für die Finanzmärkte und den Staatshaushalt. Nach Stoibers Wahlniederlage übernahm Angela Merkel den Fraktionsvorsitz; Merz war bis 2004 erneut stellvertretender Vorsitzender. Von 2002 bis 2004 war er auch Mitglied des CDU-Parteivorstandes, ebenfalls unter der Führung von Merkel.
Zwischen 2005 und 2009 war Merz Mitglied des Rechtsausschusses. Im Jahr 2006 gehörte er zu den neun Abgeordneten, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften klagten; die Klage war letztlich erfolglos. Bereits 2007 kündigte er an, bei den Wahlen 2009 nicht mehr zu kandidieren.
Karriere in der Privatwirtschaft
Nach seinem Ausscheiden aus der Politik arbeitete Merz als Wirtschaftsanwalt. Seit 2004 ist er Senior Counsel im Düsseldorfer Büro von Mayer Brown, wo er im Corporate Finance Team arbeitet; zuvor war er Senior Counsel bei Cornelius Bartenbach Haesemann. Seine Arbeit als Anwalt und Vorstandsmitglied hat ihn zu einem Multimillionär gemacht. Er hat auch zahlreiche Positionen in Aufsichtsräten von Unternehmen übernommen, darunter die folgenden:
Robert Bosch GmbH, Mitglied des Internationalen Beirats (seit 2011)
WEPA Hygieneprodukte GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates (seit 2009)
Deutsche Rockwool, Mitglied des Aufsichtsrates
Ernst & Young Deutschland, Mitglied des Beirats
Odewald & Compagnie, Mitglied des Beirats
DBV-Winterthur Holding, Mitglied des Aufsichtsrates
Köln Bonn Airport, Vorsitzender des Aufsichtsrats (2017-2020)
BlackRock Deutschland, Vorsitzender des Aufsichtsrates (2016-2020)
Stadler Rail, Mitglied des Verwaltungsrats (2006-2020)
HSBC Trinkaus, Vorsitzender des Beirats (2010-2019)
Borussia Dortmund, Mitglied des Aufsichtsrates (2010-2014)
Axa Konzern AG, Mitglied des Aufsichtsrates (2007-2014)
IVG Immobilien, Mitglied des Aufsichtsrates (2006-2010)
Deutsche Börse, Mitglied des Aufsichtsrates (2005-2015)
Interseroh, Mitglied des Aufsichtsrates (2005-2009)
Zwischen 2010 und 2011 vertrat Merz die Anteilseigner der WestLB, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die zuvor der drittgrößte deutsche Kreditgeber war, in Gesprächen mit Bietern. Im Jahr 2012 wurde er als wirtschaftspolitischer Berater in das Wahlkampfteam von Norbert Röttgen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen berufen. Er war 2012 und 2017 Delegierter der CDU für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.
Im November 2017 wurde Merz vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum Beauftragten für den Brexit und die transatlantischen Beziehungen ernannt, ein unbezahltes Berateramt.
Rückkehr zur Politik
Nachdem Angela Merkel ihren Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende angekündigt hatte, kündigte Merz an, bei der anschließenden Wahl zum Parteivorsitz 2018 zu kandidieren. Seine Kandidatur wurde vom ehemaligen CDU-Vorsitzenden und "Kronprinzen" der Ära Kohl, Wolfgang Schäuble (ehemaliger Bundestagspräsident, an zweiter Stelle der Bundesgeschäftsführung), unterstützt. Am 7. Dezember 2018 unterlag Merz in der zweiten Runde der Vorstandswahl Annegret Kramp-Karrenbauer.
Am 25. Februar 2020 kündigte er seine Kandidatur bei der ersten Wahl des CDU-Vorsitzes 2021 an. Seine engsten Konkurrenten waren Armin Laschet und Norbert Röttgen. Nach mehreren Verschiebungen fand die Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden auf dem Parteitag am 15. und 16. Januar 2021 statt, der zum ersten Mal in der Geschichte der Partei vollständig online abgehalten wurde. Im ersten Wahlgang erhielt Merz 385 Stimmen, 5 mehr als Laschet. Im zweiten Wahlgang erhielt Merz 466 Stimmen von 1001 Delegierten, während Laschet 521 Stimmen erhielt und damit zum zweiten Mal das Amt des Parteipräsidenten nicht gewinnen konnte.
Noch am selben Tag, nachdem er die Wahl zum Parteivorsitzenden verloren hatte, schlug Merz vor, "in die jetzige Regierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen". Das Ministerium wurde zu diesem Zeitpunkt bereits von seinem Parteikollegen Peter Altmaier geleitet und der Vorschlag wurde abgelehnt. Laschet beschwichtigte Merz, indem er ihn in sein Wahlkampfteam holte. Laschet begründete dies damit, dass Merz "zweifellos ein Teamplayer" sei und mit seinem wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand entscheidend dazu beitragen könne, die große Herausforderung der Pandemie nachhaltig zu bewältigen.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 gelang es Patrick Sensburg, Merz' Nachfolger im Bundestag, nicht, die Unterstützung seiner Partei für eine erneute Kandidatur zu gewinnen. Stattdessen kehrte Merz nach 12-jähriger Abwesenheit in den Bundestag zurück.
CDU-Vorsitzender
Am 15. November 2021 kündigte Merz seine Kandidatur bei der zweiten Wahl des CDU-Vorsitzes 2021 an. Seine Gegenkandidaten waren Norbert Röttgen und Helge Braun.
In ihrem kurzen Wahlkampf positionierten sich Merz' Konkurrenten als Merkels Erben. Gegen sie versprach Merz einen entscheidenden Bruch mit der zentristischen Linie, die Merkel 16 Jahre lang verfolgt hatte.
Insgesamt konnten rund 400 000 CDU-Mitglieder online oder per Brief abstimmen. Am 17. Dezember 2021 hatte Merz bereits im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent der Mitglieder die absolute Mehrheit errungen, so dass ein zweiter Wahlgang nicht notwendig war. Damit gelang es ihm im dritten Anlauf, den Parteivorsitz zu erringen. Auf die Frage, wie er auf das Wahlergebnis reagiert habe, sagte Merz: "Im Stillen habe ich nur 'WOW' zu mir gesagt; aber nur im Stillen, die Siegesgesänge sind weit weg von mir."
Auf dem virtuellen Bundesparteitag am 22. Januar 2022 wurde Merz von den 1001 Parteitagsdelegierten formell zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Am Ende stimmten 915 von 983 Delegierten für ihn. Damit erhielt er 94,6 % der gültigen Stimmen und wurde Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Bundestag. Bei der Abstimmung handelte es sich formell um eine sogenannte "digitale Vorabstimmung", deren Ergebnis von den Delegierten schriftlich bestätigt wurde.
Merz ist nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet der dritte Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union innerhalb von drei Jahren. Am 31. Januar 2022 trat er offiziell das Amt des Parteivorsitzenden an.
Politische Positionen
Merz hat sich auf die Bereiche Wirtschafts-, Außen-, Sicherheits- und Familienpolitik konzentriert. Er bezeichnet sich selbst als sozialkonservativ und wirtschaftsliberal und wird als Vertreter des traditionellen konservativen und wirtschaftsfreundlichen Flügels der CDU gesehen.
Als junger Politiker in den 1970er- und 1980er-Jahren war er ein überzeugter Anhänger des Antikommunismus, der vorherrschenden Staatsdoktrin der Bundesrepublik Deutschland und einer der wichtigsten Grundsätze der CDU. Sein Buch Mehr Kapitalismus wagen ist ein Plädoyer für den Wirtschaftsliberalismus.
Die Menschenrechte
Im November 2018 sagte Merz, dass die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland richtig sei. Ebenfalls im Jahr 2018 lehnte Merz den Ludwig-Erhard-Preis ab und begründete dies mit Einwänden gegen Veröffentlichungen des Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Tichy, der von einigen als rechtsextrem angesehen wird.
Außenpolitik
Merz war Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, der sich für die deutsch-amerikanische Verständigung und den Atlantismus einsetzt, und ist ein überzeugter Befürworter der Europäischen Union und der NATO. Im Jahr 2018 bezeichnete er sich selbst als "überzeugter Europäer, überzeugter Transatlantiker" und sagte: "Ich stehe für ein weltoffenes Deutschland, dessen Wurzeln in der christlichen Ethik und der europäischen Aufklärung liegen und dessen wichtigste politische Verbündete die Demokratien des Westens sind. Ich verwende diesen Ausdruck gerne wieder: Die Demokratien des Westens." Er plädiert für eine engere Union und insbesondere engere Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. 2018 war er Mitverfasser eines Artikels zur Verteidigung des europäischen Projekts, in dem er unter anderem "eine Armee für Europa" forderte.
Für 2023 forderte Merz, dass Deutschland wichtige Verbündete, insbesondere Frankreich, in die Verhandlungen mit China einbeziehen solle. Dies sei Teil einer Neuausrichtung der Beziehungen mit dem Land, die einen globalen "Paradigmenwechsel" in der Sicherheits- und Außenpolitik widerspiegele.
Merz hat Donald Trump schärfer kritisiert als Angela Merkel und hat insbesondere Trumps Handelskrieg gegen Europa kritisiert.
Im Januar 2022 sagte Merz, dass es ein Fehler wäre, Russland wegen des Donbass von SWIFT zu sanktionieren. Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 vertrat Merz entschiedene pro-ukrainische und antirussische Positionen. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, und reiste im Mai persönlich nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj zu treffen.
Umweltpolitik
Im Jahr 2023 sprach sich Merz gegen das von der Europäischen Union vorgeschlagene Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Hybridantrieb bis 2035 aus und erklärte, dass der Kampf um die Kohlenstoffneutralität mit Technologie und Aufgeschlossenheit und nicht mit Verboten geführt werden müsse.
Mögliche Zusammenarbeit mit der AfD
Im Juli 2023, kurz nach den spanischen Parlamentswahlen 2023, bei denen die größte konservative Partei eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei begonnen hatte, hatte Merz Bereitschaft gezeigt, mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf lokaler Ebene zusammenzuarbeiten, was als Aushöhlung der "Brandmauer" interpretiert wurde, die die Konservativen von den Rechtsextremen trennt, Das löste heftige Kontroversen in der eigenen Partei aus, insbesondere mit Kai Wegner, dem amtierenden Regierenden Bürgermeister von Berlin, der auf Twitter argumentierte: "Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist."
Andere Aktivitäten (Auswahl)
Deutsche Nationalstiftung, Mitglied des Senats
Preis des Westfälischen Friedens, Mitglied der Jury
Bayer-Stiftung für deutsches und internationales Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Mitglied des Kuratoriums (1998-2002)
KfW, Mitglied des Aufsichtsrates (2003-2004)
Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied (1998-2005)
Persönliches Leben
Friedrich Merz ist verheiratet mit der Richterin Charlotte Merz. Er hat drei Kinder und wohnt in Arnsberg im Sauerland. Im Jahr 2005 gründete das Ehepaar die Friedrich und Charlotte Merz Stiftung, eine Stiftung, die Projekte im Bildungsbereich unterstützt. Er ist römisch-katholisch.